FG Baden-Württemberg, Urteil v. 09.06.2008 - 6 K 406/04

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 09.06.2008 - 6 K 406/04

Gesetze: EStG 2003 § 15 Abs. 4 S. 6EStG 2003 § 15 Abs. 4 S. 7EStG 2003 § 15 Abs. 4 S. 8EStG 2003 § 20 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 GG Art. 2 Abs. 1GG Art. 3 Abs. 1GG Art. 20 Abs. 3

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Ausgleichs von Verlusten aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften mit anderen Einkünften

Leitsatz

Der Ausschluss des Ausgleichs von Verlusten aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gemäß § 15 Abs. 4 S. 6, § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG i.d.F. des Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (StVergAbG, vom 16.5.2003, BStBl 2003 I S. 321) ist auch insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar, als er sich ohne Einschränkung auch auf Verluste bezieht, die auf vor dem Jahr 2003 begründeten Verpflichtungen beruhen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 27.3.2012 - I R 62/08
BFH 20.10.2010 - I R 62/08

Fundstelle(n):
DStRE 2009 S. 404 Nr. 7
UAAAD-13388

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