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LAG Rheinland-Pfalz Urteil v. - 5 Sa 310/05

Gesetze: ArbGG § 69 Abs. 2; BMT-G II § 20 Abs. 1; BMT-G II § 27 Abs. 3; BMT-G II § 27 Abs. 3 Satz 2; BMT-G II § 27 Abs. 4; ZPO § 256 Abs. 1; ZPO § 263; ZPO § 533; GewO § 106; BezirksTV § 5 Abs. 2

Leitsatz

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
NAAAD-13039

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