Sächsisches LAG, Urteil v. 30.01.2006 - 3 Sa 664/05

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Sächsisches LAG Urteil v. 30.01.2006 - 3 Sa 664/05

Gesetze: HRG § 57 a; HRG § 57 b; HRG § 57 f Abs. 1 S. 1

Leitsatz

1. § 57 f Abs. 1 S. 1 HRG i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 27.12.04 hat die §§ 57 a bis e HRG i.d.F. des 5. Änderungsgesetzes zur HRG vom 16.02.02 für Arbeitsverträge, die seit dem 23.02.02 abgeschlossen wurden, rückwirkend in kraft gesetzt.

2. Gegen diese (echte) Rückwirkung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 11.7.2007 - 7 AZR 360/06

Fundstelle(n):
PAAAD-12464

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