Sächsisches LAG, Urteil v. 26.06.2002 - 2 Sa 597/01

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Sächsisches LAG Urteil v. 26.06.2002 - 2 Sa 597/01

Gesetze: SGB § 8 Abs. 2 Nr. 1; SGB § 8 Abs. 2 Nr. 4; SGB § 104 Abs. 1 Satz 1; SGB § 105 Abs. 1 Satz 1; SGB § 108 Abs. 1

Leitsatz

Das am 01.01.1997 in Kraft getretene Gesetz zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz - UVEG) vom 07.08.1996 (BGBl. I S. 1254) hat nichts dazu gemeint, daß es bei einem Werksverkehr oder Sammeltransport durch den Arbeitgeber bei der Haftungsbeschränkung nach SGB VII §§ 104 Abs. 1 Satz 1, 105 Abs. 1 Satz 1 bleibt.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 2.12.2003 - VI ZR 348/02
BGH 2.12.2003 - VI ZR 349/02
BAG 30.10.2003 - 8 AZR 548/02
LAG Hessen 23.5.2003 - 12 Sa 52/02

Fundstelle(n):
ZAAAD-11950

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