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Sächsisches LAG Beschluss v. - 2 Sa 473/06

Gesetze: GG Art. 12 Abs. 1 Satz 1; SächsVerf. Art. 28 Abs. 1 Satz 1; BGB § 241 Abs. 2; BGB § 611; BGB § 622 Abs. 6

Leitsatz

Eine Abrede grundrechtsgebundener Arbeitgeber, den Wechsel von Arbeitnehmern an eine Freigabeerklärung des abgebenden Arbeitgebers zu binden (hier: Beschluss der KMK betr. den Transfer von Lehrern im öffentlichen Schuldienst von Land zu Land), steht mit der durch Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG (inhaltsgleich SächsVerf. Art. 28 Abs. 1 Satz 1) gewährleisteten Freiheit der Wahl des Arbeitsplatzes nicht im Einklang.

Fundstelle(n):
SAAAD-11909

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