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LAG Rheinland-Pfalz Beschluss v. - 11 Ta 185/04

Gesetze: BSHG § 19 Abs. 2; BSHG § 20; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 3; ZPO § 128 Abs. 2 Satz 2; ZPO § 511; ZPO § 567 Abs. 1 Ziff. 1; ZPO § 569 Abs. 2; ZPO § 850 c; BGB § 138; BGB § 138 Abs. 1; BGB § 138 Abs. 2; BGB § 612 Abs. 2; StGB § 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

Leitsatz

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Fundstelle(n):
TAAAD-11670

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