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Einkommensteuer | Pauschale Besteuerung von sog. schwarzen Fonds ist gemeinschaftsrechtswidrig
Die pauschale Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds (sog. schwarzen Fonds) gem. § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verstößt nach dem offensichtlich gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (Art. 73b EGV). Einer Vorlage an den EuGH bedarf es insoweit nicht.
Sämtliche noch offene Altfälle sog. schwarzer ausländischer Investmentfonds (im Streitfall handelt es sich um Erträge aus Luxemburger Fonds) aus der Zeit vor Aufhebung des AuslInvestmG können damit dergestalt erledigt werden, dass die tatsächlich erzielten Erträge ermittelt bzw. geschätzt werden. Diese Schätzung kann der betroffene Steuerpflichtige durch seine Mitwirkung beeinflussen; im Einzelfall ist die erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten gem. § 90 AO zu beachten....