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FG Münster Urteil v. - 6 K 4721/04 E

Gesetze: EStG § 22 Nr. 3

Sonstige Einkünfte i.S.v. § 22 Nr. 3 EStG:

Ausgleichszahlung für Umwidmung von Grundbesitz in naturschutzrechtliches Ausgleichsareal

Leitsatz

1) Eine Entschädigung, die ein Steuerpflichtiger dafür erhält, dass er freiwillig auf bestimmte Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks verzichtet und sich an bestimmte Erhaltungs-, Unterhaltungs- und Bewirtschaftungspflichten hält, kann als Einnahme bei den sonstigen Einkünften i.S.v. § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtig sein.

2) Zur Abgrenzung einer Entschädigungszahlung für einen endgültigen Rechtsverlust von Leistungen zum Ausgleich bloßer Nutzungsbeeinträchtigungen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStZ 2009 S. 263 Nr. 8
PAAAD-10604

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