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FG Köln Urteil v. - 10 K 4830/05 EFG 2009 S. 269 Nr. 4

Gesetze: EStG § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, VO (EWG) 1408/71 Art. 13 Abs. 1 Buchst. a, EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1

Kindergeld:

Kein Ausschluss des Kindergeldanspruchs durch Gemeinschaftsrecht

Leitsatz

1) Das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die VO (EWG) Nr. 1408/71 stehen dem nicht entgegen, dass ein Wanderarbeitnehmer, der dem System der sozialen Sicherheit des Beschäftigungsstaats unterliegt, nach den nationalen Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats in diesem Familienleistungen bezieht.

2) Eine alleinerziehende belgische Staatsangehörige, die mit ihren berücksichtigungsfähigen Kindern in einem gemeinsamen Haushalt in Deutschland lebt, in den Niederlanden nichtselbständig beschäftigt ist, dort aber aufgrund des Alters der Kinder keinen Anspruch auf Kindergeld oder vergleichbare Sozialleistungen hat, hat Anspruch auf Kindergeld in Deutschland.

Fundstelle(n):
EFG 2009 S. 269 Nr. 4
IWB-Kurznachricht Nr. 9/2009 S. 397
XAAAD-10581

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