Verfahrensverlauf | BFH - XI R 46/08 - erledigt.

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BFH - XI R 46/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 4 Nr 18, UStDV § 23, EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst g, GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

Kann sich ein Verein, der nicht zu den anerkannten freien Wohlfahrtsverbänden gehört, unmittelbar auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der MwStSystRL (vormals Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten EG-Richtlinie) berufen? -

Verstößt § 4 Nr. 18 UStG i.V.m. § 23 UStDV gegen das gemeinschaftsrechtliche Gleichbehandlungsgebot?

Gleichbehandlungsgrundsatz; Sozialfürsorge; Steuerbefreiung; Wohlfahrtspflege

Fundstelle(n):
PAAAD-10228

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Gleichbehandlungsgrundsatz; Sozialfürsorge; Steuerbefreiung; Wohlfahrtspflege

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