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BFH  - V R 39/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 15 Abs 1 Nr 1, UStG § 15 Abs 1 Nr 3 , EWGRL 388/77 Art 17, EGRL 112/2006 Art 168

Rechtsfrage

1. Ist der Vorsteuerabzug für innergemeinschaftliche Erwerbe nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG bei missbräuchlicher Einbindung in ein Betrugsmodell (Mehrwertsteuerhinterziehung) zu versagen?

2. Wie sind die EuGH-Rechtsprechungsgrundsätze zur Versagung des Vorsteuerabzugs auszulegen bzw. zu konkretisieren, wenn der Leistungsempfänger wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich an betrugsbehafteten Umsätzen beteiligt, (vgl. EuGH-Urteile C-354/03 u.a., Optigen; C-439, 440/04, Kittel und Recolta Recycling)?

Innergemeinschaftliche Lieferung; missing trader; Umsatzsteuerkarussell; Verhältnismäßigkeit; Vorsteuerabzug

Fundstelle(n):
BAAAD-10224

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