BFH - VII R 35/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: AO § 218, AO § 226, InsO § 294, InsO § 295, InsO § 96 Abs 1
Rechtsfrage
Aufrechnung des FA von Umsatzsteuererstattungsansprüchen (UStVA 5/05) aus einer selbständigen Tätigkeit eines aktuell betriebenen Unternehmens mit Umsatzsteuerrückständen (aus den UStVAen 1 und 2/03) aus einem insolvent gewordenen Einzelunternehmen während der Laufzeit der Abtretungserklärung (Wohlverhaltensphase) des Insolvenzschuldners.
Entfällt das Aufrechnungsverbot des § 294 InsO erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 200 InsO) und nicht bereits mit dem Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung?
Abrechnungsbescheid; Aufrechnung; Insolvenz; Restschuldbefreiung; Umsatzsteuer
Fundstelle(n):
CAAAD-10215