Steuerrecht | belgische Regelung zur Beseitigung der Doppelbesteuerung von Gewinnausschüttungen unter Berücksichtigung der Mutter-Tochter-Richtlinie

Mit seinem Urteil vom 12.2.2009 hat der EuGH die Rs. C-138/07, Cobelfret NV entschieden. Der EuGH kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23.7.1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten dahin auszulegen ist, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der die von einer Muttergesellschaft bezogenen Dividenden in ihre Besteuerungsgrundlage einbezogen werden, um davon anschließend zu 95 % abgezogen zu werden, soweit in dem entsprechenden Besteuerungszeitraum nach Abzug der anderen steuerfreien Einkünfte ein positiver Gewinnsaldo verbleibt. Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/435 ist unbedingt ...