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Umsatzsteuer | Steuerfreiheit von Glücksspielen mit Geldeinsatz
Der XI. Senat des dem EuGH die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der RL 2006/112/EG (MwStSystRL) dahin auszulegen, dass den Mitgliedstaaten eine Regelung gestattet ist, nach der nur bestimmte (Renn-)Wetten und Lotterien von der Steuer befreit und sämtliche „sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz" von der Steuerbefreiung ausgenommen sind?
Der XI. Senat des BFH hat sich bei seiner Vorlage an den EuGH in einem Streitfall über die Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen den Zweifeln angeschlossen, die schon der V. Senat äußerte. Es geht darum, ob der deutsche Gesetzgeber mit der Einschränkung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG durch das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen mit Wirkung ab den Rahmen überschritten ha...