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BVerfG  - 1 BvR 2601/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 227, UStG 1980 § 4 Nr 14, UStG 1991 § 4 Nr 14, EG Art 249, Richtlinie 77/388/EWG Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g

Rechtsfrage

Durchbrechung der Bestandskraft wegen nachträglich ergangener EuGH-Rechtsprechung - Entschädigungsanspruch wegen eines qualifizierten Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht

Verf.-Beschwerde

Bestandskraft; EG; Entschädigung; EuGH; Krankenpflege; Steuerbefreiung; Umsatzsteuer

Fundstelle(n):
IAAAD-10038

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