Leitsatz

1. Wird das bei der Übergabe eines Grundstücks vereinbarte lebenslängliche unentgeltliche Nießbrauchsrecht gegen Gewährung einer dauernden Last abgelöst, liegt eine Bereicherung vor, wenn der Verkehrswert des Verzichts auf das Nießbrauchsrecht, welcher sich aus dem aus Anlage 9 zu § 14 BewG zu entnehmenden Vielfachen des Jahreswerts (durchschnittliche Jahreskaltmiete des Nießbrauchsobjekts) ermittelt, den Wert der dauernden Last (Vervielfältiger multipliziert mit dem Wert der Jahresleistung) übersteigt. Die Nießbrauchsbelastung kann bei der Ermittlung des Jahreswerts des Nießbrauchsrechts nicht vom Grundbesitzwert abgezogen werden.

2. Vereinnahmt die Schenkerin neben der dauernden Last weiterhin die Mieteinnahmen, ohne dass die Voraussetzungen des § 323 ZPO vorliegen, wird der den Wert der Schenkung mindernde Wert der Gegenleistung nicht erhöht.