LAG München, Beschluss v. 12.12.2007 - 5 TaBV 47/06

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LAG München Beschluss v. 12.12.2007 - 5 TaBV 47/06

Gesetze: BGB § 626 Abs. 1; BetrVG § 103 Abs. 2; GKG § 2 Abs. 2

Leitsatz

Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds (§ 103 BetrVG); die Arbeitgeberin beruft sich auf einen dringenden Verdacht, das Betriebsratsmitglied habe im Rahmen der Abrechnung seiner Außendiensttätigkeit zu viele Kilometer als dienstlich veranlasst aufgeschrieben.

Fundstelle(n):
SAAAD-09006

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