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LAG München Urteil v. - 4 Ta 332/06

Gesetze: ZPO § 935; ZPO § 940

Leitsatz

- Einstweilige Unterlassungsverfügung

- Anforderungen an den Verfügungsgrund

- Entscheidung durch Urteil aufgrund im Beschwerdeverfahren anberaumter mündlicher Verhandlung und Zurückweisung des Verfügungsantrags ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss im erstinstanzlichen Verfahren

Tatbestand

Fundstelle(n):
EAAAD-08873

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