LAG München, Urteil v. 20.12.2007 - 3 Sa 646/07

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LAG München Urteil v. 20.12.2007 - 3 Sa 646/07

Gesetze: BGB § 313; SGB VI § 159; SGB VI § 160; SGB VI § 275 c

Leitsatz

1. Zur Frage des Wegfalls der Geschäftsgrundlage für eine betriebliche Altersversorgungsregelung, derzufolge es bei der Zusammensetzung der Betriebspension auf die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung ankommt, wenn sich diese Grenze - wie im Jahr 2005 - überraschend und exorbitant erhöht.

2. Zur Frage der sog Opfergrenze bei einer Störung der Geschäftsgrundlage.

3. Zum Anspruch eines AT-Angestellten auf Gleichbehandlung bei der Gehaltsanpassung.