LAG Niedersachsen, Beschluss v. 07.03.2007 - 17 Ta 618/06

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LAG Niedersachsen Beschluss v. 07.03.2007 - 17 Ta 618/06

Gesetze: BGB § 623; ArbGG § 5 Abs. 1 S. 3

Leitsatz

Das Schriftformerfordernis des § 623 BGB steht einer konkludenten Aufhebung des Arbeitsvertrages durch einen mündlich abgeschlossenen Geschäftsführer-Anstellungsvertrag entgegen. Durch die Bestellung zum GmbH Geschäftsführer und den mündlich/konkludent abgeschlossenen Geschäftsführervertrag kann wegen der Formvorschrift des § 623 BGB nicht von einer konkludenten Aufhebung des Arbeitsvertrages zur GmbH & Co KG ausgegangen werden.

Fundstelle(n):
KAAAD-08576

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