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LAG Niedersachsen Urteil v. - 13 Sa 570/03

Gesetze: BGB § 615; TzBfG § 14 Abs. 4; TzBfG § 21

Leitsatz

Die Voraussetzungen des § 615 S. 2 BGB sind erfüllt, wenn der Arbeitgeber für eine vorläufige Weiterbeschäftigung nach Ausspruch einer Kündigung den Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung verlangt und der Arbeitnehmer die Unterzeichnung verweigert.

Tatbestand

Fundstelle(n):
XAAAD-08443

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