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LAG Niedersachsen Urteil v. - 13 Sa 2098/04

Gesetze: TzBfG § 4 Abs. 1; Altersteilzeit-TV § 7; Altersteilzeit-TV § 8; Altersteilzeit-TV § 9; ArbGG § 64; ArbGG § 66; TVG § 4 Abs. 3

Leitsatz

1. Der auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Altersteilzeit-Tarifvertrag schließt einen Anspruch auf eine freiwillige Leistungsprämie nicht aus. Im Übrigen kann durch Tarifvertrag nicht in vertraglich begründete Ansprüche eingegriffen werden.

2. Es verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, in Altersteilzeit befindliche Mitarbeiter aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten für eine Leistungsprämie auszunehmen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
NAAAD-08429

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