LAG Niedersachsen, Urteil v. 08.04.2002 - 11 Sa 1856/01

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LAG Niedersachsen Urteil v. 08.04.2002 - 11 Sa 1856/01

Gesetze: ZPO § 543; BAT § 22 Abs. 3

Leitsatz

Die Leiterin eines Kindergartens hat nur dann Anspruch auf die Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 7 BAT kommunal, wenn die Durchschnittsbelegung vom 01.10, bis 31.12. des Jahres mindestens 40 Kinder beträgt. Auf die im Kindergarten vorhandene Kapazität kommt es nicht an.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DAAAD-08321

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