BDI Workshop zum OECD-Diskussionspapier über Business Restructurings

[i] www.oecd.org/dataoecd/59/40/41346644.pdfVor dem Hintergrund der internationalen Abstimmung nationaler Steuersysteme hat die OECD sich des Themas mit dem Diskussionsentwurf eines neuen Grundsatzpapiers angenommen. Dieses Schreiben ist unter dem Titel „Transfer Pricing Aspects of Business Restructurings” veröffentlicht worden und steht bis zum 19.2.2009 allen interessierten Gruppen zur Kommentierung offen. Um die Position der deutschen Wirtschaft und Industrie zu erörtern, fand am 28.1.2009 im Berliner Haus der Deutschen Wirtschaft ein hochrangig besetzter Workshop statt. Zunächst erfolgte eine Einführung in den OECD-Diskussionsentwurf unter Berücksichtigung des Aufbaus und des verfolgten Ziels durch Roland Franke vom BDI. Anschließend gab Dr. Wolfgang Haas [i]Kritischer Eingriff in Dispositionsfreiheit eines Konzerns(BASF SE) einen Überblick über die im Schreiben niedergelegten Grundsätze zum Verhältnis von „Dispositionsfreiheit und Risiken”. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass die Ausführungen des Schreibens zur Anerkennung von Transaktionen einen kritischen Eingriff in die Dispositionsfreiheit im internationalen Konzern darstellen. Zudem berge die fehlende Anerkennung einer Struktur wegen des Vorhandenseins vermeintlich güns...