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Neuer MwSt-Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Rechnungserteilung
I. Hintergrund
[i]Hintergrund des RichtlinienvorschlagsDie EU-Kommission hat am einen Richtlinienvorschlag angenommen, mit dem die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (2006/112/EG – MwStSystRL) in Bezug auf die Regelungen für die Erteilung von Rechnungen geändert werden soll. Mit dem Kommissionsvorschlag sollen die Mehrwertsteuer-Vorschriften für die Rechnungsstellung vereinfacht und modernisiert werden. So sollen etwa Rechnungen auf Papier und in elektronischer Form gleich behandelt und die derzeit in der MwStSystRL enthaltenen Hindernisse für die elektronische Rechnungsstellung überwunden werden. Der Richtlinienvorschlag ist Bestandteil des von der EU-Kommission angekündigten Pakets zur Bekämpfung speziell des Umsatzsteuerbetrugs. Er soll die Verwaltungslasten der Unternehmer mindern, die kleinen und mittleren Unternehmen fördern, die Verwendung von elektronischen Rechnungen steigern und den Umsatzsteuerbetrug mindern.
II. Die Vorschläge zur Rechnungserteilung im Einzelnen
Die EU-Kommission schlägt u. a. vor, die bereits bestehenden Regelungen in der MwStSystRL zur Rechnungsstellung neu zu fassen. Insbesondere folgende Neuerungen sollen gegenüber den in 2001 verabschiedeten Regelungen eingeführt werden:
[i]Geplante Neuregelungen bei der Rechnungsstellung im ÜberblickHinsichtlich der Regelungen zur Rechnungsauss...