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Erbschaftsteuer | Keine begünstigte Anteilsschenkung bei fehlender Mitunternehmerinitiative
Wenden Eltern Teile ihrer Beteiligungen an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft unentgeltlich ihren Kindern zu und behalten sie sich dabei den lebenslänglichen Nießbrauch vor, fehlt es nach dem den Kindern an der für die Anwendung des § 13a ErbStG erforderlichen Mitunternehmerinitiative, wenn vereinbart ist, dass die Nießbraucher die Gesellschafterrechte der Kinder wahrnehmen und die Kinder den Eltern „vorsorglich” Stimmrechtsvollmacht erteilen.
Gegenstand des Urteils ist eine in der Praxis verbreitete schenkungsteuerorientierte Gestaltung. Die Eltern gründeten eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG, brachten ein Grundstück nebst Refinanzierungsschulden aus ihrem steuerlichen Privatvermögen ein und schenkten mit Wirkung ab Eintragung der KG im Handelsregi...