Hessisches LAG, Beschluss v. 01.12.2005 - 9 TaBV 70/05

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Hessisches LAG Beschluss v. 01.12.2005 - 9 TaBV 70/05

Gesetze: BetrVG § 19; BetrVG § 1 II; BetrVG § 26; BetrVG § 25; ArbGG § 10; ZPO § 241; ZPO § 246

Leitsatz

Das Verfahren ist auf Antrag des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gemäß §§ 241, 246 ZPO auszusetzen, wenn wegen Amtsniederlegung der Betriebsratsmitglieder und Verhinderung der Ersatzmitglieder der Betriebsrat nicht funktionsfähig ist.

Fundstelle(n):
TAAAD-07896

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