LAG Köln, Urteil v. 19.07.2006 - 7 Sa 139/06

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LAG Köln Urteil v. 19.07.2006 - 7 Sa 139/06

Gesetze: VTV Deutsche Welle § 13; Richtlinie 200/78/EG; EG-Vertrag Art. 253; GG Art. 3; GG Art. 6; BAT § 29

Leitsatz

1. § 13 VTV Deutsche Welle, welcher im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung dem "überlebenden Ehegatten" eine "Witwen- und Witwerrente" zubilligt, ist auf eingetragene Lebenspartner nicht entsprechend anwendbar.

2. Ein Verstoß gegen die Richtlinie 200/78/EG (Diskriminierung wegen der sexuellen Identität) liegt insoweit nicht vor.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 14.1.2009 - 3 AZR 20/07

Fundstelle(n):
WAAAD-07441

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