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LAG Köln Urteil v. - 7 Sa 1057/06

Gesetze: BGB § 133; BGB § 157; BGB § 305c; BGB § 611

Leitsatz

1. Zur Reichweite einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel, wonach die Regelungen eines Tarifvertrags in Anbetracht der ausformulierten arbeitsvertraglichen Bestimmungen (nur) "im Übrigen" gelten sollen.

2. Zur Anwendung der Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB.

3. Leugnet der Arbeitgeber ausdrücklich die Anwendbarkeit eines arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrags als Anspruchsgrundlage für eine bestimmte Forderung, so kann sich der Arbeitnehmer widerspruchsfrei für seinen Anspruch alternativ sowohl auf den Tarifvertrag, wie auch auf betriebliche Übung berufen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DAAAD-07417

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