LAG Köln, Urteil v. 01.09.2006 - 4 Sa 365/06

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LAG Köln Urteil v. 01.09.2006 - 4 Sa 365/06

Gesetze: ArbGG § 66 Abs. 1; ZPO § 222 Abs. 1; BGB § 187 Abs. 1; BGB § 188 Abs. 2; BGB § 188 Abs. 3

Leitsatz

§ 66 Abs. 1 ArbGG statuiert entgegen einer missverständlichen Formulierung des BAG (28.10.2004 - 8 AZR 492/03; 06.07.2005 - 4 AZR 35/04) bei nicht zugestelltem Urteil nicht eine Frist zur Einlegung der Berufung von 6 Monaten nach der Verkündung des Urteils. Vielmehr gilt zunächst eine Frist von 5 Monaten nach der Verkündung. Mit deren Ablauf beginnt die Einmonatsfrist für die Einlegung der Berufung.

Bei Verkündung des Urteils am 30.09.2005 endete die Höchstfrist zur Einlegung der Berufung damit am 28.03.2006 und nicht am 30.03.2006.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2007 S. 612 Nr. 11
QAAAD-07080

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