LAG Köln, Urteil v. 27.08.2004 - 4 Sa 178/04

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LAG Köln Urteil v. 27.08.2004 - 4 Sa 178/04

Gesetze: BGB § 195; BGB § 242; BGB § 305; BGB § 310

Leitsatz

1. Eine einzelvertragliche Ausschlussklausel, die die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen in 4 Wochen nach Ablehnung vorschreibt, ist unwirksam.

2. Eine geltungsanhaltende Reduktion von Ausschlussklauseln kann nicht stattfinden.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 25.5.2005 - 5 AZR 572/04

Fundstelle(n):
BB 2005 S. 672 Nr. 12
CAAAD-07063

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