Hessisches LAG, Urteil v. 24.05.2005 - 15 Sa 511/03

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Hessisches LAG Urteil v. 24.05.2005 - 15 Sa 511/03

Gesetze: AÜG § 1 b a.F.; AÜG § 9 Nr. 1; AÜG § 10 I 1; AÜG § 12 a; TVG § 1; TVG § 4 II; TVG § 5 IV; VTV-Bau 1986 § 24 I; VTV-Bau 1986 § 24 II; VTV-Bau 1986 § 29 I

Leitsatz

Verfügt ein Verleiher über die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung, verstößt aber gegen § 1b AÜG a.F., führt dies nicht zur Unwirksamkeit des Vertrages zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer und auch nicht zur entsprechenden Anwendung von § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 13.12.2006 - 10 AZR 674/05

Fundstelle(n):
FAAAD-06547

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