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LAG Köln Urteil v. - 12 Sa 467/02

Gesetze: BAT § 40; BVO Ang § 1; BVO Ang § 6; GG Art. 3; GG Art. 12

Leitsatz

Der Ausschluss von Beilhilfeleistungen gemäß § 6 BVO Ang für ab dem Eingestellte ist wirksam.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
AAAAD-06339

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