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LAG Köln Urteil v. - 10 Sa 177/03

Gesetze: BGB § 613

Leitsatz

1. Eine bedingte Kündigung ist unzulässig, wenn sie vom - ungewissen - Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Betriebsübergangs abhängig gemacht wird.

2. Betriebsübergang beim Wechsel der Vertriebsberechtigung für den Verkauf von Kraftfahrzeugen einer bestimmten Marke.

Tatbestand

Fundstelle(n):
PAAAD-06107

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