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Auswirkungen einer beschränkten Generalvollmacht auf Kündigungs- und Abberufungsmöglichkeiten eines GmbH-Geschäftsführers
Der BGH hatte mit Urteil vom – II ZR 107/07 NWB AAAAC-97105 die in der Praxis bedeutsame Frage zu entscheiden, welche Befugnisse und Handlungsmöglichkeiten sich aus einer rechtsgeschäftlich erteilten Generalvollmacht für das „Innen”Leben einer GmbH ergeben können. Demnach kann der vom Komplementär der Alleingesellschafterin einer GmbH mittels beschränkter Generalvollmacht Bevollmächtigte die Abberufung des Geschäftsführers und die Kündigung von dessen Anstellungsvertrag wirksam beschließen.
Der Kläger war zusammen mit einer anderen Person Geschäftsführer (nachfolgend „anderer Geschäftsführer”) der beklagten GmbH. Der andere Geschäftsführer hatte am vom Komplementär der die beklagte GmbH zu 100 % haltenden Kommanditgesellschaft eine notariell beurkundete rechtsgeschäftliche Generalvollmacht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung mit Ausnahme besonderen Organhandelns erteilt.
Der Entscheidung lag folgende gesellschaftsrechtliche Situation zugrunde:
Am hielt der die Generalvollmacht besitzende andere Geschäftsführer der GmbH eine Gesellschafterversammlung der beklagten GmbH ab, in der er die fristlose Kündigung des Anstellungsvertr...