Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 29.05.2008 - 11 K 69/06

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 29.05.2008 - 11 K 69/06 EFG 2009 S. 346 Nr. 5

Gesetze: EStG § 16 Abs. 2 Satz 1, EStG § 16 Abs. 3

Erbschaft- und Einkommensteuer können wegen ihrer unterschiedlichen Besteuerungsgegenstände grds. kumulativ nebeneinander erhoben werden.
Eine mögliche Doppelbelastung ist im System beider Steuern begründet.
Diese Doppelbelastung ist nicht zwingend verfassungsrechtlich unzulässig.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Bremen 5.12.2018 - 1 K 93/18 (5)
BFH 22.10.2008 - X B 162/08

Fundstelle(n):
DStRE 2009 S. 784 Nr. 13
EFG 2009 S. 346 Nr. 5
VAAAD-05415

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