Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LAG Hamburg Urteil v. - 7 Sa 75/04

Gesetze: BAT § 1 Abs. 1; BAT § 46; ArbGG § 64 Abs. 1; ArbGG § 64 Abs. 2; ArbGG § 66 Abs. 1 Satz 1; ArbGG § 66 Abs. 1 Satz 2; ArbGG § 66 Abs. 1 Satz 5; TVG § 4 Abs. 1; BGB § 133; BGB § 157; VBL-Satzung § 10 Abs. 1 lit. e bb; VBL-Satzung § 10 Abs. 3; VBL-Satzung § 19 Abs. 2 Satz 1 lit. e; VBL-Satzung § 19 Abs. 4

Leitsatz

Bei der pauschalen Verweisung im Arbeitsvertrag auf dem BAT und die diesen ergänzenden Tarifverträge handelt es sich um keine Versorgungszusage. Sie bezweckt lediglich den Verzicht auf die nicht bestehende Tarifbindung der Parteien und die Ausdehnung des BAT mit den ihn ergänzenden Tarifverträgen unter deren Geltungsvoraussetzungen auf das Arbeitsverhältnis der Parteien.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BAAAD-05212

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen