Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LAG Hamm Beschluss v. - 18 Ta 350/03

Gesetze: ZPO § 115 Abs. 2; ZPO § 120 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1; ZPO § 124 Nr. 3 Halbs. 1; BSHG § 88 Abs. 2 Ziff. 8 Halbs. 2; BSHG § 88 Abs. 3; RPflG § 20 Nr. 4 Buchst. c

Leitsatz

1. Aus Gründen des Vertrauensschutzes darf das Gericht die ihm bekannten und für seine Entscheidung maßgebenden Angaben der Partei zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht nachträglich abweichend bewerten.

2. Diese Grundsätze, die zur nachträglichen Ratenzahlungsanordnung entwickelt worden sind, lassen sich auch auf die Fallgestaltungen übertragen, bei denen das Gericht bei der PKH-Bewilligung dem Antragsteller versehentlich oder rechtsirrig nicht aufgegeben hat, zum Bestreiten der Verfahrenskosten gemäß § 115 Abs. 2 ZPO einen Einmalbetrag aus dem Vermögen einzusetzen (hier 10 % der Kündigungsabfindung).

3. Die gesetzliche Regelung in § 120 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 ZPO setzt voraus, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse "nachträglich", d.h. zwischen dem Zeitpunkt des Erlasses des PKH-Bewilligungsbeschlusses und dem PKH-Abänderungsbeschluss, geändert haben.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
FAAAD-04807

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen