LAG Hamm, Urteil v. 18.07.2007 - 18 Sa 243/07

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LAG Hamm Urteil v. 18.07.2007 - 18 Sa 243/07

Gesetze: AWbG NRW § 1 Abs. 1; AWbG NRW § 1 Abs. 2; AWbG NRW § 1 Abs. 3; AWbG NRW § 2 Satz 1; AWbG NRW § 3 Abs. 1; AWbG NRW § 3 Abs. 2; AWbG NRW § 3 Abs. 3; AWbG NRW § 3 Abs. 4; AWbG NRW § 9 Abs. 1; BGB § 611 Abs. 1

Leitsatz

1. Hat sich der Arbeitgeber zu Unrecht geweigert, den vom Arbeitnehmer geltend gemachten Freistellungsanspruch zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung zu erfüllen, so entsteht mit Verfall des Erfüllungsanspruchs am Jahresende ein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber aus Verzug.

2. Ist Sitz der Verwaltung einschließlich der Personalverwaltung einer Fluggesellschaft D1 und der dienstliche Wohnsitz eines Flugbegleiters D2, so liegt der "Schwerpunkt des Beschäftigungsverhältnisses" im Sinne von § 2 Satz 1 AWbG NRW in Nordrhein-Westfalen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 18.11.2008 - 9 AZR 815/07

Fundstelle(n):
OAAAD-04736

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