Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LAG Hamm Urteil v. - 17 Sa 2055/07

Gesetze: BGB § 362; BGB § 611 Abs. 1; BGB § 613 a Abs. 1; BGB § 613 a Abs. 1; BGB § 613 a Abs. 1 Satz 1; BGB § 613 a Abs. 1 Satz 2; BG-AT § 33; MTV-Ang-VBGK § 2 Nr. 1; MTV-Ang-VBGK § 3; MTV-Ang-VBGK § 3 Abs. 4; MTV-Ang-VBGK § 3 Ziff. 4; TVÜ-Bund § 20; ArbGG § 64 Abs. 2 a; ArbGG § 64 Abs. 6; ArbGG § 66 Abs. 1; ZPO § 263; ZPO § 264 Ziff. 2; ZPO § 519; ZPO § 520; ZPO § 533; TVG § 3 Abs. 1; TVG § 4 Abs. 5

Leitsatz

Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang um tarifliche Ansprüche. Nach der arbeitsvertraglichen Vereinbarung bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Berufsgenossenschaftlichen Angestelltentarifvertrag (BG-AT) in Verbindung mit dem Tarifvertrag für die Angestellten der Vereinigung berufsgenossenschaftlicher Kliniken MTV (Ang-VBGK) und den diesen ... ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber jeweils geltenden Fassung. Die Betriebsveräußerin war tarifgebundenes Mitglied des den BG-AT abschließenden Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG). Die Betriebserwerberin ist nicht tarifgebunden.

Mit Wirkung zum schlossen der HVBG und die Gewerkschaft Ver.di einen vorläufigen Änderungstarifvertrag mit dem Ziel, die Regelungen des TVöD/TVÜ-Bund in die bislang geltende Fassung des BG-AT zu überführen. Der MTVAng-VBGK befand sich nach Kündigung zum in der Nachwirkung.

Der Kläger bestreitet die Geltung des vorläufigen Änderungstarifvertrages für sein Arbeitsverhältnis. Das Landesarbeitsgericht wies seine Berufung gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil zurück.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
PAAAD-04607

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen