LAG Hamm, Beschluss v. 25.04.2008 - 13 TaBV 132/07

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LAG Hamm Beschluss v. 25.04.2008 - 13 TaBV 132/07

Gesetze: BetrVG § 99; BetrVG § 100; BGB § 339

Leitsatz

Der Betriebsrat und der Arbeitgeber können wirksam vereinbaren, dass im Falle der Verletzung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates nach den §§ 99, 100 BetrVG eine Vertragsstrafe an das Deutsche Rote Kreuz zu zahlen ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 19.1.2010 - 1 ABR 62/08

Fundstelle(n):
UAAAD-04319

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