LAG Hamm, Beschluss v. 08.06.2007 - 13 TaBV 117/06

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LAG Hamm Beschluss v. 08.06.2007 - 13 TaBV 117/06

Gesetze: BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10; BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1; BetrVG § 99 Abs. 3; BetrVG § 99 Abs. 4

Leitsatz

Die gleichmäßige Absenkung der Eingangsvergütung für neu eingestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates und kann deshalb nicht die Verweigerung der Zustimmung zur geplanten Eingruppierung rechtfertigen.

Fundstelle(n):
LAAAD-04309

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