LAG Hamm, Beschluss v. 20.05.2005 - 10 TaBV 94/04

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LAG Hamm Beschluss v. 20.05.2005 - 10 TaBV 94/04

Gesetze: BetrVG § 14 Abs. 4; BetrVG § 18 Abs. 3; BetrVG § 19; BetrVG § 20 Abs. 2; WO § 6 Abs. 3; WO § 8 Abs. 2 Nr. 2; WO § 12 Abs. 1; WO § 12 Abs. 5; BGB § 126 Abs. 1

Leitsatz

Die schriftliche Zustimmung eines Wahlbewerbers zur Aufnahme in eine Vorschlagsliste nach §§ 6 Abs. 3 S. 2, 8 Abs. 2 Nr. 2 WO zum BetrVG bedarf einer Unterschrift im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB, eine bloße Paraphe ist unzureichend und kann zur Anfechtung einer Betriebsratswahl führen.

Fundstelle(n):
BAAAD-04120

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