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LAG Hamm Beschluss v. - 10 TaBV 63/02

Gesetze: BGB § 126; BetrVG § 14 Abs. 4; WahlO § 6; WahlO § 8; WahlO § 10; ArbGG § 83 Abs. 3; ArbGG § 85 Abs. 2 S. 1

Leitsatz

Der für eine Betriebsratswahl abgegebene Wahlvorschlag und die nach § 14 Abs. 4 BetrVG erforderlichen Stützunterschriften müssen, wenn sie aus mehreren Blättern bestehen, zu einer einheitlichen zusammenhängenden Urkunde verbunden und gegen Trennung gesichert werden.

Die neuere Rechtsprechung des BGHZ 137, 357 - NJW 1998, 58) und des AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1989 Namensliste; Beschluss vom - AP Nr. 1 zu § 3 BetrVG 1972) zum Schriftformerfordernis des § 126 BGB steht dem nicht entgegen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
HAAAD-04089

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