LAG Hamm, Beschluss v. 19.07.2002 - 10 TaBV 153/01

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LAG Hamm Beschluss v. 19.07.2002 - 10 TaBV 153/01

Gesetze: BetrVG § 80 Abs. 1 Nr. 1; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10

Leitsatz

Der Betriebsrat einer Spielbank hat keinen Anspruch auf Erstattung angeblich zu Unrecht aus dem Tronc entnommener Beträge durch den Arbeitgeber, solange keine Mitbestimmungsrechte des antragstellenden Betriebsrates verletzt sind.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LAG Hamm 19.10.2007 - 10 TaBV 67/07
LAG Hamm 23.1.2004 - 10 TaBV 43/03
BAG 9.12.2003 - 1 ABR 44/02

Fundstelle(n):
MAAAD-04018

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