LAG Hamm, Beschluss v. 13.01.2006 - 10 TaBV 123/05

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LAG Hamm Beschluss v. 13.01.2006 - 10 TaBV 123/05

Gesetze: ArbGG § 2 a Abs. 1 Nr. 4; ArbGG § 97; TVG § 2 Abs. 1; TVG § 3 Abs. 1; GG Art. 9 Abs. 3

Leitsatz

Die satzungsmäßige Begrenzung der Tarifzuständigkeit eines Arbeitgeberverbandes auf einen Teil seiner Mitglieder verstößt weder gegen den vereinsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, noch gegen die §§ 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 TVG und auch nicht gegen Art. 9 Abs. 3 GG.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 4.6.2008 - 4 AZR 316/07
BAG 4.6.2008 - 4 AZR 419/07
BAG 24.4.2007 - 1 ABR 27/06

Fundstelle(n):
VAAAD-03993

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