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Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 11.07.2007
1. Gemeinsame Verlautbarung zum Saison-Kurzarbeitergeld
Durch das Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom (BGBl I S. 926), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom (BGBl I S. 2742), wurden die Vorschriften über das Kurzarbeitergeld erweitert. Arbeitnehmer in Betrieben des Bauhauptgewerbes, des Dachdeckerhandwerks, des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus sowie des Gerüstbaugewerbes können bei Arbeitsausfällen aus witterungsbedingten und wirtschaftlichen Gründen in der Schlechtwetterzeit Saison-Kurzarbeitergeld erhalten.
Die Einführung des Saison-Kurzarbeitergeldes ab der Schlechtwetterzeit 2006/2007 soll den jährlich wiederkehrenden Anstieg der Arbeitslosigkeit in den Wintermonaten bekämpfen. Das bisherige System der Winterbauförderung in der Bauwirtschaft wird fortentwickelt und für weitere Branchen mit saisonbedingtem Arbeitsausfall vom an geöffnet. Damit soll die ganzjährige Beschäftigung gefördert werden.
Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung nehmen die Neuregelung zum Anlass, eine gemeinsame Verlautbarung zu den versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Auswirkungen des Saison-Kurzarbei...