Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 26.11.2008 - 4 K 38/07

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. 26.11.2008 - 4 K 38/07

Gesetze: UStG § 17 Abs. 1

Aufgrund eines zivilrechtlich geschlossenen Vergleichs geleistete Zahlungen führen nicht zu einer Korrektur der Umsatzsteuer

Leitsatz

Zahlt der Verkäufer eines Gebäudes auf Grund einer Mietgarantie an den Käufer einen Geldbetrag, so ist dies umsatzsteuerlich als echter Schadensersatz zu bewerten und mindert nicht gemäß § 17 Abs. 1 UStG die Bemessungsgrundlage für die Lieferung des Gebäudes.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 11.2.2010 - V R 2/09
FG Hamburg 5.8.2009 - 3 K 30/09

Fundstelle(n):
DStRE 2009 S. 744 Nr. 12
VAAAD-03539

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Aufgrund eines zivilrechtlich geschlossenen Vergleichs geleistete Zahlungen führen nicht zu einer Korrektur der Umsatzsteuer

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