LAG Hamburg, Beschluss v. 08.01.2004 - 1 TaBV 5/03

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LAG Hamburg Beschluss v. 08.01.2004 - 1 TaBV 5/03

Gesetze: BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10; BetrVG § 87 Abs. 1 Ziff. 10; ArbGG § 98; ArbGG § 66 Abs. 1; ArbGG § 87 Abs. 1; ArbGG § 87 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 256 Abs. 2

Leitsatz

Es liegt kein Entgelt imSinne des § 87 Abs 1 Ziff 10 BetrVG vor, wenn der Arbeitsgeber einem Arbeitnehmer bei Erfüllung bestimmter Kriterien des "umsatzes" des Arbeitnehmers diesem ein eigenes Büro zur Verfügung stellt und ihm einen Mitarbeiter zuweist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 31.5.2005 - 1 ABR 22/04

Fundstelle(n):
CAAAD-03486

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