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BBB 2/2009 S. 39

Investitionszulagengesetz 2010

Der Bundesrat hat am dem Investitionszulagengesetz 2010 zugestimmt. Die Zulage unterstützt betriebliche Erstinnovationsvorhaben des verarbeitenden Gewerbes, bestimmter produktionsnaher Dienstleistungen und im Beherbergungsgewerbe in den neuen Bundesländern und Berlin in den Jahren 2010 bis 2013. KMU erhalten eine doppelt so hohe Förderung wie Großbetriebe. Jedoch wird die Förderung von dem derzeitig sehr hohen Niveau in den nächsten Jahren schrittweise abgesenkt werden. Trotz der degressiven Ausgestaltung der Fördersätze werden aber voraussichtlich bis 2013 steuerfreie Zulagen in einer Größenordnung von rund 2,3 Mrd. € gewährt werden. Das Investitionsvolumen der Unternehmen liegt bei einem Vielfachen (vgl. PM 63/2008 des BMF).